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11.November: Fildermesse

Bürgergemeinschaft Oberaichen e.V.  
Vorsitzender:   Dieter Hörz
Raichbergweg 3
70771 Leifelden-Echterdingen  
Tel:         0711 – 754 1010
Fax:        0711 – 754 2992        



An das Regierungspräsidium Stuttgart
Ruppmannstraße 21  
70565 Stuttgart

Oberaichen, den 28. November 2001  

Planfeststellungsverfahren für eine „Landesmesse“ am Standort „Echterdinger Ei-Ost“  

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Vorhaben einer „Landesmesse“ auf den Fildern erheben wir als Bürgergemeinschaft Oberaichen e.V. (BGO) E i n w e n d u n g e n.

Wir lehnen dieses Vorhaben aus zweierlei Sicht ab.
-          aus Sicht des Vereins für seine Oberaicher Mitglieder und Bürger
-          aus Sicht des Vereins für die Bürger in unserer Stadt Leinfelden-Echterdingen.  

Aus Sicht des Vereins für seine Oberaicher Mitglieder/Bürger:  

1. Verkehrslärm und Verkehrsabgase.
Die Autobahn A8 verläuft als Grenze zu Stuttgart entlang dem gesamten Wohngebiet von Ober-aichen. Seit Jahren kämpft der Verein um Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn und um eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf der A8. Der Lärm und die Emission von Schadstoffen aus dem hohen Verkehrsaufkommen und der freien Geschwindigkeit auf diesem Streckenabschnitt liegen für unsere Oberaicher Bürger jetzt schon über der Grenze der zumutbaren Belastbarkeit. Durch den Bau bzw. späteren Betrieb der Messe am Echterdinger Ei-Ost wird sich der Verkehr entlang unserem Ortsteil – insbesondere bei Großveranstaltungen - so sehr stauen und verdichten, daß eine starke Zunahme der Emission von Schadstoffen zu befürchten ist. Außerdem wird sich der Verkehr der gestauten Autobahn Schleichwege über die zwei einzigen West-Ost-Verbindungen durch unseren Ortsteil suchen. Die Bürger an diesen Durchgangsstrassen sind bereits heute durch Verkehr, Schadstoffemission und Lärm erheblich vorbelastet und nicht gewillt, weitere gesundheitsschädigende Belastungen hinzunehmen.  

Eine weitere Lärmquelle sind die Kleinflugzeuge, Militärhubschrauber und der Polizeihubschrauber, die jetzt schon ständig entlang der Autobahn und somit über einen Teil des Oberaicher Gebietes fliegen. Noch mehr Flugbewegungen dieser Art sind jetzt schon vorprogrammiert und beeinträchtigen unsere Lebensqualität zunehmend.  

Das Einkaufen in unserer Stadt wird für unsere Oberaicher Bürger zu Messezeiten nur mit einem immensen Zeitmehraufwand möglich sein, da die Zunahme des Schleichverkehrs und des zusätzlichen Messeverkehrs in Leinfelden-Echterdingen ein staufreies Zu- und Abfahren zum Einkaufsziel, Parken und somit Einkaufen erheblich behindert.  

Die BGO fordert ohnehin seit Jahren aber angesichts der drohenden Verkehrszunahme  durch die geplante Messe dringend, endlich die erforderlichen Lärmminderungs- und Lärmschutzmaßnahmen einzuleiten!  

2. Naherholungsgebiet und Erholungswert
Leinfelden-Echterdingen und somit auch unser Ortsteil Oberaichen liegen mitten in einem gewaltigen Agglomerat an Industrie- und Infrastruktureinrichtungen: DaimlerChrysler, Müllverbrennungsanlage Böblingen, BAB 81, 8 sowie die B 27 und dem Flughafen, dessen Ausbau immer wieder öffentlich diskutiert wird. Die geplante Landesmesse vernichtet eine wesentliche Grünzone in Stadtnähe, die der Frischluftentstehung und der Naherholung dient. Der Erholungswert der Bürger unserer Stadt wird damit drastisch beschnitten und kann nicht hingenommen werden.  

Die im landschaftspflegerischen Begleitplan ausgewiesenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen stehen in keinem Verhältnis zur Schwere des Eingriffs durch den Landschaftsverbrauch der geplanten Messe, schaffen keinen ökologischen Ausgleich und keine adäquaten Räume zur Naherholung, die in unserem Ballungsraum zur Stressbewältigung so dringend erforderlich wären!  

3. Personennahverkehr
Die Auswirkungen der geplanten Messe sind im Zusammenhang mit den anderen infrastrukturellen Vorhaben in der Region zu untersuchen und zu bewerten: Ausbau des Flughafens, Errichtung des Filderbahnhofes und neuer Fernbahnverbindungen mitten durch Leinfelden-Echterdingen als Teil der Planungen Stuttgart 21.  

Durch den Ausbau des Filderbahnhofes und die entsprechenden zusätzlichen Zugbewegungen wird Oberaichen nur Nachteile im Schienennahverkehr haben. Durch den Bau der Gäubahn wird der Schienennahverkehr ausgedünnt, d.h. bestehende S-Bahn-Linien fallen weg. Die Messebesucher füllen die ausgedünnten S-Bahnen, so dass ein Zusteigen in den Haltepunkten nur noch schwerlich möglich sein wird. Durch den geplanten Personenzugverkehr der Gäubahn auf der bestehenden S-Bahn-Trasse wird noch mehr Lärm von diesem Streckenabschnitt ausgehen. Durch Ausdünnen des S-Bahnangebotes wird der KFZ-Verkehr wieder zunehmen und noch mehr zu dem schon jetzt bestehenden Verkehrskollaps beitragen.  

Freiheit bedeutet eben auch Bewegungsfreiheit: Wohnen, Arbeiten, Erholung sind elementaren Bedürfnisse des Menschen - diese Bereiche zu Verknüpfen ist Aufgabe der Kommune. Hierzu ist die Planungshoheit der Kommunen immer wieder bestätigt und gestärkt worden. Zentralistische Planungen von oben herab ignorieren die Bedürfnisse der betroffenen Bürger. Das Selbstbestimmungsrecht der Stadt Leinfelden-Echterdingen wird unterdrückt! Im Planfeststellungsverfahren ist es nun die schwierige Aufgabe des Regierungspräsidiums, die Auswirkungen des zusätzliche Verkehrsaufkommens, das durch die Messe induziert wird, mit den Bedürfnissen und berechtigten Interessen der Bürger umfassend abzuwägen. Wir hoffen, dass Sie Ihren Ermessensspielraum verantwortlich und unabhängig wahrnehmen.  

Aus Sicht des Vereins für seine Mitglieder und die Bürger von Leinfelden-Echterdingen:  

1. Das Landesmessegesetz ist ein politischer und juristischer Skandal!
Der Versuch, nicht verkaufswillige Grundstückseigentümer und Bauern per Sondergesetz zu zwingen, ist politisch verwerflich und verstößt gegen das Eigentumsgrundrecht des Art. 14 Grundgesetz. Dieses Einzelfallgesetz kann keine Rechtsgrundlage für ein solches privatwirtschaftliches Projekt und seine Planfeststellung sein. Diese muss vom Regierungspräsidium abgebrochen werden!  

2. Der Verein und seine Mitglieder/ Bürger brauchen keine „Landesmesse“ auf den Fildern.
Seit dem 11. September dieses Jahres hat sich viel verändert. Den Meldungen der Presse, Funk und Fernsehen zufolge nehmen die Passagierzahlen an Flughäfen, die Start und Landungen, Besucherzahlen usw. überall ab, so dass an sog. Großmessen überhaupt kein Bedarf mehr besteht.  

Eine wesentliche Aufgabe der Antragstellerin wäre gewesen, die Erforderlichkeit des Vorhabens nachzuweisen! Auf der Basis des Planfeststellungsbeschlusses soll schließlich ins grundgesetzlich garantierte Eigentumsrecht eingegriffen werden! Hier kann ein lapidarer Hinweis auf das Messegesetz den erforderlich hohen Ansprüchen des Verfahrens bei weitem nicht genügen.  

Diese Grundvoraussetzung, sich überhaupt mit einer Messe auf den Fildern zu befassen, ist auch gar nicht gegeben: Das Land verfolgt für jeden erkennbar ein sehr dezentrales Messekonzept: Überall im Land werden neue Messen errichtet, z.B. in Friedrichshafen, Freiburg und Karlsruhe. Keine zentrale, große Landesmesse sondern mehrere kleine Messen vor Ort. Dies macht Sinn, da die großen Messen (IAA, Hannover Messe, Cebit etc.) vergeben sind. Nachdem Leipzig und München neue Großmessen neben Frankfurt, Köln/Düsseldorf und Hannover am Markt platziert haben ist weiterer Bedarf nicht erkennbar. Der Trend geht doch eher in Richtung virtuelle Messe und internationale Kooperationen.  

Uns ist keine Stuttgarter Messe bekannt, die nicht am Killesberg durchgeführt werden könnte. Dass ein Neubau schöner wäre, dass sich der ein oder andere mit dem Vorhaben profilieren möchte, ist zwar nachvollziehbar, stellt aber noch keine Planrechtfertigung dar! Wir hoffen, dass das Regierungspräsidium den Erforderlichkeitsnachweis vom Vorhabenträger noch nachfordert und gegebenenfalls prüft. Bitte teilen Sie uns mit, ob die Offenlage der Antragsunterlagen wegen diesem gravierenden Mangel (Unvollständigkeit der Antragsunterlagen) wiederholt werden muss!    

3. Fehlerhafte Standortsuche
Ebenfalls Grundvoraussetzung für den schwerwiegenden Eingriff ins Eigentumsrecht durch Enteignung ist eine fehlerfreie, an objektiven Kriterien orientierte, nachvollziehbare Standortsuche. Hier haben wir erhebliche Zweifel. Die Studien wirken wie eine nachträgliche Rechtfertigung einer willkürlichen Entscheidung, die bereits vorher unter Ausschluss der Öffentlichkeit hinter verschlossene Türen getroffen wurde. Mindestens zwei Alternativen, die vom Vorhabenträger nicht wahrgenommen werden wollen, drängen sich geradezu auf: der Killesberg mit Bestandsschutz und Optimierungspotential und das Ehemalige Flughafengelände bei Böblingen/Sindelfingen.   Die beste Alternative wäre, die bestehende Messe am Killesberg auszubauen. Wozu ist mit Steuergeldern erst vor wenigen Jahren eine U-Bahn-Linie mit Messehaltestelle auf den Killesberg gebaut worden?  

Aber auch für einen Messeneubau gibt es eine bessere Alternative: Der „alte Flugplatz“ in Böblingen/Sindelfingen ist an der Autobahn verkehrstechnisch gut gelegen und der Grund und Boden steht im Eigentum der öffentlichen Hand. Hier müssen keine Landwirte und andere Grundstückseigentümer enteignet werden! Im übrigen ist es sinnvoller und wirtschaftlich-finanziell effektiver, bestehende Messestandorte in Baden-Württemberg bei ihren Bestrebungen auf Vergrößerung/Ausbau zu unterstützen.  

4. Landwirtschaft
Jeder Bürger unserer Stadt und auch außerhalb weiß, wie wertvoll die Böden der Filderebene um Leinfelden-Echterdingen sind. Es wäre schon ein Schwabenstreich diese so wertvollen Böden mit einer Landesmesse zuzubetonieren und so den Bauern unserer Stadt ihre Existenzgrundlage zu nehmen. Wir sollten alle froh sein, dass wir um eine Großstadt wie Stuttgart in einem derartigen Ballungszentrum noch eine gut funktionierende Landwirtschaft haben. Der Verein kämpft auch hier um die Existenz seiner Mitbürger, die täglich für frische landwirtschaftliche Erzeugnisse, nicht nur in Leinfelden-Echterdingen, sondern auch außerhalb, sorgen.  

5. Der Stadt Leinfelden-Echterdingen würden wichtige Entwicklungsmöglichkeiten genommen.
Der Stadt Leinfelden-Echterdingen wird durch das Landesmessegesetz die grundgesetzlich garantierte kommunale Planungshoheit geraubt. Durch die geplante Messe würde die Stadt wichtige Möglichkeiten zur eigenen nachhaltigen Entwicklung im Bereich Wohnen und Arbeiten verlieren, weil z.B. die Sicherung wichtiger Flächen für Landwirtschaft und Erholung unterlaufen wird.  

Die BGO fordert daher, das Planfeststellungsverfahren einzustellen. Das Vorhaben einer „Landesmesse“ ist nicht erforderlich, nicht finanziert und nicht rechtmäßig. Dafür Grundstücke zu enteignen, wäre verfassungswidrig. Die BGO wird das Verfahren kritisch beobachten und mit seinen Mitgliedern diskutieren. Sollte es zum Erörterungstermin kommen, werden wir dort unsere Einwendungen erneut mit Nachdruck auch mündlich vortragen und mit Ihnen erörtern wollen.

 

Mit freundlichen Grüßen  

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Dieter Hörz Bürgergemeinschaft Oberaichen